Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

A. Allgemeine Bestimmungen

A.1 Aufbau der AGB

Diese AGB bestehen aus drei Teilen:
Teil A: Allgemeine Bestimmungen, die für alle Verträge gelten
Teil B: Besondere Bestimmungen, die bei Verträgen mit Verbrauchern ergänzend zu Teil A gelten
Teil C: Besondere Bestimmungen, die bei Verträgen mit Unternehmern ergänzend zu Teil A gelten

A.2 Geltungsbereich, Vorrang von Individualabreden

A.2.1 Diese AGB gelten für alle Rechtsgeschäfte, die Leistungen betreffen, die auf der Internet-Seite www.letterxpresspaperdoo.de präsentiert werden und die über diese Seite und den darüber zu installierenden LetterXpress-Druckertreiber (LXP TREIBER), über LXP GO, BRIEF SCHREIBEN, LXP DRIVE oder LXP API bestellt werden können mit dem Anbieter dieser Leistungen, der

A&O Fischer GmbH & Co. KG
Maybachstr. 9, 21423 Winsen (Luhe)
Telefon: +49 800 6559 788
E-Mail: support@paperdoo.de
HRA 110420, AG Lüneburg
Umsatzsteuer-Ident.-Nr.: DE172219307
(im Folgenden: Auftragnehmer)

vertreten durch die persönlich haftende Gesellschafterin, die

A&O Fischer Verwaltungs GmbH
Winsen (Luhe)
(HRB 200104, AG Lüneburg)

diese vertreten durch die Geschäftsführer
André Fischer und Oliver Fischer.

A.2.2 Teil A dieser AGB gilt für sämtliche Rechtsgeschäfte im Sinne von A.2.1.

A.2.3 Ergänzend zu Teil A gelten die Bestimmungen des Teils B dieser AGB, wenn das Rechtsgeschäft im Sinne von A.2.1, welches der Auftraggeber (AG) mit dem AN abschließt, weder einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit des AG zuzurechnen ist. Teil C findet dann keine Anwendung.

A.2.4 Die Bestimmungen des Teils C dieser AGB gelten ergänzend zu Teil A, wenn der AG bei Abschluss des Rechtsgeschäfts im Sinne von A.2.1 in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Dann findet Teil B keine Anwendung.

A.2.5 Individuelle Vereinbarungen, die zwischen AN und AG getroffen werden, gehen diesen AGB vor.

A.3 Ausschluss entgegenstehender AGB

Den Bestimmungen dieser AGB entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des AG sind nicht anwendbar, sofern der AN sich mit ihrer Einbeziehung in das Rechtsgeschäft nicht ausdrücklich einverstanden erklärt. Dies gilt auch dann, wenn der AG erklärt, das Rechtsgeschäft mit dem AN nur zu seinen Bedingungen eingehen zu wollen oder wenn der AG einen Auftrag zu seinen Bedingungen erteilt und der AN den Auftrag ausführt, ohne den Bedingungen des AG ausdrücklich zu widersprechen oder einen entsprechenden Vorbehalt zu erklären.

A.4 Leistung des AN

A.4.1 Überblick
Bei paperdoo handelt es sich um einen Onlinedienst, über den Kunden (Auftraggeber) ihre Druckdaten an den AN übertragen können, die Einstellungen für den Ausdruck wählen und ihn dann an eine Lieferadresse zustellen lassen können. Die Bestellung der Ausdrucke über paperdoo setzt voraus, dass der AG ein Kundenkonto durch Registrierung einrichtet.

A.4.2 Kundenkonto

A.4.2.1 Eine Vorschau des geplanten Ausdrucks ist ohne Kundenkonto möglich. Erst für die Bestellung über paperdoo muss ein Kundenkonto eingerichtet worden sein. Die Einrichtung erfolgt über die Internet-Seite „www.paperdoo.de“.

Für eine erfolgreiche Registrierung ist es erforderlich, dass alle dort hinterlegten Pflichtfelder vollständig ausgefüllt werden (Name, Email-Adresse, Adresse, Passwort). Die Angaben und Einstellungen im Kundenkonto kann der AG nach erfolgter Registrierung jederzeit passwortgeschützt in seinem Konto einsehen und ändern. Sind die erforderlichen Angaben gemacht, hat der AG seine Angaben, sowie seinen Wunsch, sich registrieren lassen zu wollen, durch Klicken des Buttons „Anmeldung abschließen“ bestätigt und hat er ferner die AGB zur Kenntnis genommen und bestätigt, dass er diese akzeptiert, werden die eingegebenen Daten unter Beachtung der einschlägigen Datenschutzbestimmungen vom AN erfasst und gespeichert. Der AG hat seinerseits die Möglichkeit, die AGB auszudrucken und zu speichern. Der AG erhält vom AN eine Bestätigung der erfolgten Registrierung per E-Mail.

A.4.2.2 Der AG ist hinsichtlich seines paperdoo-Passworts zur Geheimhaltung verpflichtet. Er darf dieses nicht weitergeben oder Dritten offenbaren und muss ausreichende Vorkehrungen dagegen treffen, dass Unbefugte seinen paperdoo-Zugang und/oder sein Passwort nutzen. Im Verhältnis zum AN haftet der AG für alle Aufträge, die unter Nutzung seines paperdoo-Zugangs und/oder seines Passworts dem AN erteilt werden, es sei denn, der AG weist nach, dass der AN die Ursache für die unbefugte Nutzung gesetzt oder sie sonst zu vertreten hat.

A.4.2.3 Das Kundenkonto besteht auf unbestimmte Zeit. Der AG hat jederzeit die Möglichkeit, sein Kundenkonto ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Der AN hat seinerseits das Recht, das Kundenkonto ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, insbesondere bei Vertragsverletzung seitens des AG (z.B. wenn der AN Kenntnis davon erhält, dass ihm vom AG übermittelte Druckdaten gegen gesetzliche Vorschriften oder Verbote verstoßen) oder wenn die der Vertragsbeziehung zu Grunde liegenden AGB geändert werden und der AG der Änderung nicht zustimmt. Nach Kündigung des Kundenkontos wird das Kundenkonto sodann einschließlich der dazu gehörigen Daten zum nächsten 1. des Folgemonats vollständig gelöscht, sofern keine gesetzlichen Vorschriften, insbesondere gemäß Art. 17 DSGVO, die Aufrechterhaltung rechtfertigen.

A.4.2.4 Für die Einrichtung, Führung und Löschung des Kundenkontos werden vom AN keine Entgelte erhoben.

A.4.3 Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten des AG innerhalb der Druckdaten durch den AN stellt eine Auftragsdatenverarbeitung (AV) im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) dar. Der AG wird darauf hingewiesen, dass er gemäß Art. 28 DSGVO, § 11 BDSG mit dem AN einen Vertrag über die Verarbeitung personenbezogener Daten (AV-Vertrag) abschließen muss. Der AN bietet diesen in seinem Onlinedienst an.

A.4.4 Unbeschadet etwaiger weitergehender Vereinbarungen in einem AV-Vertrag ist der AN verpflichtet, bei der Behandlung, Sicherung und Löschung der ihm vom AG übermittelten Daten die internationalen Standards für Datenschutz und IT-Sicherheit nach DIN ISO 27001 sowie die Vorgaben des Datenschutzrechts (z.B. DSGVO, BDSG) zu beachten. Der AN ist im Rahmen der datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt, sich zur Sicherstellung der vertragsgemäßen Leistung der Dienste Dritter zu bedienen, z.B. für Backups und Desaster-Recovery. Die hochgeladenen Daten werden mittels aktuellen Verschlüsselungsstandards an den AN übertragen. Die vom AG an den AN übermittelten Daten werden vom AN zum Zweck der Auftragsverarbeitung und Auftragsverfolgung für 60 Tage gespeichert und anschließend vollständig gelöscht.

A.4.5 Der AG ist verantwortlich dafür, dass die von ihm an den AN übermittelten Daten ordnungsgemäß erhoben wurden, an den AN übermittelt und bei diesem gespeichert und verarbeitet werden dürfen. Er ist weiter verantwortlich für die Erfüllung der datenschutzrechtlichen Unterrichtungspflichten. Der AG ist weiter dafür verantwortlich, dass die von ihm an den AN übermittelten Daten, insb. auch Texte und Bilder, und deren Verarbeitung und Verbreitung nicht gegen gesetzliche Verbote oder Rechte Dritter, z.B. Urheber- oder Markenrechte, verstoßen. Den AN trifft insofern keine Überprüfungspflicht.

A.5 Zustandekommen des Vertrages

A.5.1 Die auf der Internetseite „paperdoo.de“ und in sonstigen den paperdoo-Service betreffenden Publikationen des AN präsentierten Leistungen und Preise stellen eine Einladung zur Abgabe eines Angebots zum Abschluss eines Vertrages dar.

A.5.2 Der Vertrag kommt bei Vorliegen folgender Voraussetzungen zustande:

  • Bestehen eines Kundenkontos
  • Login mit Benutzernamen und Passwort,
  • Übermittlung von Druckdaten und Produktangaben durch den Onlinedienst paperdoo

A.5.3 Die Übermittlung von Druckdaten und Produktangaben kann ausschließlich mittels des auf der Webseite www.paperdoo.de angebotenen Onlinedienstes erfolgen.

Der AG kann die Druckaufträge zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und seine Eingaben vor dem Absenden seiner verbindlichen Bestellung korrigieren, indem er die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzt. Durch Anklicken des den Bestellprozess abschließenden Bestellbuttons gibt der AG eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt unmittelbar nach dem Absenden.

Der AN kann das Angebot annehmen, indem er dem AG

  • eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform übermittelt (E-Mail), wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim AG maßgeblich ist,
  • die bestellten Produkte liefert, wobei insoweit der Zugang beim AG maßgeblich ist,
  • nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Eine Zahlungsaufforderung erfolgt auch bei der Mitteilung der Bankdaten an den AG oder einer Weiterleitung des AG zu einem Zahlungsdiensteanbieter.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zur Annahme zuerst eintritt.

A.5.4 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich der deutschen Sprache zur Verfügung. Besonderen Verhaltenskodizes unterliegt der AN nicht.

A.5.5 Die Auftragsdaten werden vom AN zum Zweck der Auftragsverarbeitung und Auftragsverfolgung für 60 Tage nach Versandaufgabe gespeichert und anschließend vollständig gelöscht.

A.6 Laufzeit des Vertrages

Der Vertrag endet mit vollständiger Erbringung der vereinbarten Leistung durch den AN (Übernahme, der vom AG übermittelten Daten, Herstellung entsprechender Druckstücke, Zustellung).

A.7 Preisangaben

A.7.1 Alle angegebenen Preise werden brutto angezeigt.

A.7.2 Im Rahmen der Zusammenstellung des Inhalts des abzuschließenden Vertrags vor jeder zahlungspflichtigen Bestellung wird der Gesamtpreis aufgeschlüsselt nach einzelnen Preisbestandteilen unter Ausweis der MwSt. dargestellt.

A.7.3 Etwaige Liefer- und Versandkosten werden bei den Produktangaben dargestellt.

A.7.4 Kosten die darauf zurückgehen, dass der AG zur Kontaktaufnahme mit dem AN Fernkommunikationsmittel, z.B. Internet, E-Mail oder Telefon nutzt, sind in den mit dem AG vereinbarten Entgelten nicht enthalten. Diese Kosten hat der AN selbst zu tragen.

A.8 Kundendienst

Bei Fragen zum Produkt oder dessen Handhabung bittet der AN, dass der AG zunächst die jeweiligen FAQ auf der Homepage www.paperdoo.de zu Rate ziehen möge. Er findet diese im Menübereich des Footers unter FAQ. In der Regel sollten die dort präsentierten Hinweise und Hilfestellungen ausreichen, auftretende Probleme und Fragen zu lösen. Sollte das nicht der Fall sein, kann sich der AG mit seiner Frage über das unter dem Menüpunkt „Kontakt“ zur Verfügung gestellte Mailformular oder mit frei verfasster Email an den AN wenden (support@paperdoo.de). Der AN beantwortet auf diese Weise gestellte Fragen innerhalb der üblichen Büroöffnungszeiten so schnell wie möglich. Dies per Mail oder, wenn vom AG in der Anfragemail gewünscht, per Rückruf. Kosten werden vom AN für diesen Kundendienst nicht erhoben.

A.9 Änderungsvorbehalt für AGB

Der AN behält es sich vor, diese AGB zu überarbeiten. Über etwaige Änderungen der AGB, die für die künftige Vertragsbeziehung zwischen AN und AG gelten sollen, wird der AN den AG unverzüglich unterrichten und anfragen, ob der AG bereit ist, die neuen AGB zu akzeptieren. Auf die Kündigungsmöglichkeiten nach A.4.2 wird hingewiesen.

A.10 Abnahme

A.10.1 Sofern die Erstellung von werkvertraglichen Leistungen vereinbart wurde, gilt: Geht in einer Frist von 2 Wochen nach Übergabe der Auftragsergebnisse keine detaillierte schriftliche Mängelrüge von nicht unerheblichen Mängeln ein, so gelten die abgelieferten Ergebnisse als abgenommen bzw. freigegeben. Urlaubszeiten unterbrechen diese Regelungen nicht.

A.10.2 Für Mängel, die dem AG bei Abnahme bekannt waren, die bei einer ordnungsgemäßen Erstuntersuchung offensichtlich gewesen wären oder die sonst fahrlässig dem AG nicht bekannt wurden oder die vom AG nicht gemeldet wurden, stehen dem AG die Rechte aus der Mängelgewährleistung nicht zu.

A.11 Haftung

A.11.1 Für Schäden, die an anderen Rechtsgütern als dem Leben, Körper oder Gesundheit entstehen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit die Schäden nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des AN, von seinen gesetzlichen Vertretern oder von seinen Erfüllungsgehilfen beruhen und das Verhalten auch keine Verletzung von für den Vertragszweck wesentlichen Pflichten ist. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der AG regelmäßig vertrauen darf (sogenannte „Kardinalpflichten“). Schadensersatzansprüche für Schäden, die aufgrund höherer Gewalt eintreten, sind ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, soweit Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind, ein Mangel arglistig verschwiegen wurde oder eine Beschaffenheitsgarantie übernommen wurde.

A.11.2 Der AG gewährleistet, dass die dem AN zur Verfügung gestellten Inhalte und Materialien vollumfänglich frei von Rechten Dritten sind und auch aus rechtlicher Sicht für die Nutzung im Projekt zur Verfügung gestellt werden dürfen.

A.11.3 Für den Fall, dass trotzdem Rechte Dritter (z.B. Marken-, Geschmacksmuster oder Patentrechte) durch die Nutzung der übermittelten Materialien durch den AN berührt werden, stellt der AG den AN von etwaigen Ansprüchen Dritter frei und wird dies auch gegenüber den Dritten auf Anfrage mitteilen. Im laufenden Verfahren wird der AG auf der Seite des AN beitreten. Er wird dem AN sämtliche notwendigen Kosten, insbesondere auch die notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung, im Rahmen der Rechtsverletzung erstatten.

A.11.4 Der AG ist verpflichtet angemessene Vorkehrungen für den Fall zu treffen, dass ein Programm ganz oder teilweise nicht ordnungsgemäß arbeitet, und zwar durch ein Ausweichverfahren, Datensicherung, Störungsdiagnose usw. Der AG ist verpflichtet etwaigen Datenverlust vorzubeugen und regelmäßige und ordnungsgemäße Datensicherung vorzunehmen.

A.12 Geltendes Recht

Auf Verträge zwischen dem AN und dem AG findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.

B. Besondere Bestimmungen für Verträge mit Verbrauchern

B.1 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der

A&O Fischer GmbH & Co. KG
Maybachstr. 9, 21423 Winsen (Luhe)
Telefon: +49 800 6559 788
Telefax: + 49 4171 65599
E-Mail: support@paperdoo.de

Mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

An: A&O Fischer GmbH & Co. KG, Maybachstr. 9, 21423 Winsen (Luhe), Telefax: +49 4171 65599, E-Mail: support@paperdoo.de:

  • Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
  • Bestellt am (*)/erhalten am (*)
  • Name des/der Verbraucher(s)
  • Anschrift des/der Verbraucher(s)
  • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
  • Datum

_______________ (*) Unzutreffendes streichen.

B.2 Gewährleistung

B.2.1 Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.

B.2.2 Garantien übernimmt der AN für eine bestimmte Beschaffenheit seiner Leistung nicht, sofern nicht ausdrücklich individuell anderes vereinbart wird.

B.2.3 Folgende geringfügige Abweichungen von der über den Onlinedienst www.paperdoo.de angezeigten Ansicht können auftreten und können vom AG nicht beanstandet werden:

  • Durch technische Gegebenheiten sind in dem vom AN durchgeführten Digitaldruckverfahren leichte Farbabweichungen möglich. Der Druck erfolgt regelmäßig in Euroskala (CMYK). Zudem ist im Digitaldruck ein randloser Druck nicht möglich, so dass vom AG bis zum Rand angelegte Grafiken und Texte mit ca. 3-5 mm zum Bogenrand abgeschnitten werden. Zur korrekten maschinellen Verarbeitung von Sendungen mit bis zu 7 Blatt als gefaltete Sendung werden die Druckdaten auf der Rückseite überblendet der AN eine kleine Fläche mit einem Datamatrix-Code.
  • Bei den vom AG anzuliefernden Druckdaten übernimmt der AN hinsichtlich Raster, Farbe und Auflösung keine Garantie. Sonder- oder Schmuckfarben werden vom AN automatisiert in Euroskala (CMYK) gewandelt und gedruckt.
  • Vom AN kann keine Kontrolle der Qualität der vom AG anzuliefernden digitalen Druckdaten erwartet werden, zumal die Druckdaten automatisiert verarbeitet werden und sich die Preise ausschließlich auf den reinen Druck der Daten, wie beim AN eingehend, beziehen.
  • Die Voraussetzungen für ein optimales Druckergebnis, die benötigten Maße und Positionen für Überblendungen sind vom AG auf der Website www.paperdoo.de zu entnehmen oder vom AG beim AN zu erfragen. Vom AG digital anzuliefernde Druckdaten mit falschen Maßen, Farbräumen, Anschnitten, Falzpositionen oder Auflösungen werden vom AN auf Risiko des AG in das entsprechende Format gewandelt und ggf. skaliert.
  • Der AG hat im Vorfeld der Übertragung an den Druckserver des AN sicherzustellen, dass die gewählten Druckoptionen seinen Wünschen entsprechen. Zudem hat er sich über den Onlinedienst eine Vorschau anzeigen zu lassen.
  • Die Druckdaten werden, wie in der Vorschau angezeigt, an den Druckserver des AN übertragen und verarbeitet, es sei denn, dass die vom AG importierte PDF-Datei fehlerbehaftet ist und ein Druck daher von der Bildschirmansicht abweicht.
  • PDF Druckdaten können bis zu maximal 100 MB übertragen werden

B.2.4 Der AG ist verpflichtet, die von ihm an den AN zu übermittelnden Druckdaten vor Übermittlung an den AN daraufhin zu überprüfen, ob der Inhalt gegen gesetzliche Bestimmungen, Vorschriften und Verbote (z. B. im Bereich des Urheber- und Wettbewerbsrechts, des Geschmack- und Gebrauchsmusterrechts) verstößt oder sonstige Rechte Dritter verletzt. Werden solche Rechte dennoch verletzt, ist dies nicht vom AN zu vertreten.

B.2.5 Der AN ist nicht verpflichtet, die vom AG gelieferten Daten auf ihre inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder auf die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zu überprüfen.

B.3 Streitschlichtung

Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Wir sind grundsätzlich nicht bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren teilzunehmen. E-Mail: support@paperdoo.de

C. Besondere Bestimmungen für Verträge mit Unternehmern

C.1 Kein Widerrufsrecht

Ein Widerrufsrecht steht einem AG, der Unternehmer im Sinne von A.2.4 sind, nicht zu.

C.2 Gewährleistungsbedingungen

C.2.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab vollständiger Leistungserbringung durch den AN.

C.2.2 Die vom AN erbrachte Leistung ist unverzüglich nach Zugang beim AG oder bei den von ihm bestimmten Adressaten sorgfältig zu untersuchen. Die Leistung gilt als genehmigt, wenn dem AN nicht eine Mängelrüge hinsichtlich offensichtlicher oder bei sorgfältiger Untersuchung sofort erkennbarer Mängel binnen sieben Werktagen nach der Ablieferung durch den Zustelldienst, ansonsten binnen sieben Werktagen nach Entdeckung des Mangels oder dem Zeitpunkt, in dem der Mangel bei normalem Gebrauch ohne nähere Untersuchung erkennbar war in schriftlicher Form zugegangen ist, wobei auch Telefax oder E-Mail ausreichen. Auf Verlangen des AN sind beanstandete Produkte frachtfrei an ihn zurückzusenden. Unfrei zurückgesandte Produkte werden vom AN nicht angenommen. Erweist sich die Mängelrüge als berechtigt, erstattet der AN dem AG die Kosten der Zusendung der beanstandeten Produkte zu den Konditionen des günstigsten Versandwegs von dem Ort, an den die beanstandete Produktlieferung gerichtet war.

C.2.3 Folgende geringfügige Abweichungen von der angezeigten Ansicht können auftreten und können vom AG nicht beanstandet werden: Siehe B.2.3

C.2.4 Mängel eines Teils der erbrachten Leistung berechtigen den AG nicht zur Beanstandung der gesamten Leistung, es sei denn, dass die Teilleistung für den AG ohne Interesse ist.

C.2.5 Bei Sachmängeln der erbrachten Leistung ist der AN berechtigt, nach seiner Wahl nachzubessern oder Nacherfüllung durch erneute Erbringung einer mangelfreien Sache („Nachlieferung“) zu erbringen. Seine Entscheidung muss er in angemessener Frist treffen. Im Falle des Fehlschlagens der Nachbesserung/Nacherfüllung, kann der AG vom Vertrag zurücktreten oder den Preis angemessen mindern. Das Recht auf Schadensersatz unter Berücksichtigung des A.11 bleibt unberührt.

C.2.6 Ansprüche wegen einer Mangelhaftigkeit der Leistung stehen nur dem AG gegen den AN zu. Sie sind nicht abtretbar.

C.3 Ausschluss kaufmännischer Bestätigungsschreiben

Kaufmännische Bestätigungsschreiben gelten nur, wenn sie von der jeweils anderen Vertragspartei ihrerseits schriftlich rückbestätigt werden.

C.4 Gerichtsstand und Erfüllungsort

C.4.1 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Vertragsbeziehung zwischen AG und AN ist der Sitz des AN.

C.4.2 Erfüllungsort ist der Sitz des AN.

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